(Red – Photo KL) – Dr. Hans-Günther Clev ist Generaldirektor der in Paris angesiedelten MOT (Mission Opérationnelle Transfrontalière), einer Organisation, welche die neuen Eurodistrikte, Euroregionen und Eurometropolen bei deren Entstehung unterstützt und diese untereinander vernetzt. In der kommenden Woche wird 2Ufer-2Rives die Arbeit der MOT vorstellen.
Herr Dr. Clev, Sie sind Generaldirektor der MOT und arbeiten an der Vernetzung der neuen europäischen Grenzstrukturen. Warum eine solche Vernetzung?
HGC: Es geht letztlich um zwei Dinge: Erfahrungsaustausch und Interessenvertretung. Der Erfahrungsaustausch wird immer wichtiger, weil einerseits die grenzüberschreitenden Projekte komplexer werden (Krankenhaus, Trambahn etc.) und daher einen langen und kostspieligen Vorlauf erfordern, den es zu verkürzen gilt, anderseits weil es darum geht, die neueren Mitgliedstaaten von dem Erfahrungsvorsprung der älteren profitieren zu lassen, damit es schneller geht und Fehler nicht wiederholt werden. Die gemeinsame Interessenvertretung ist ebenfalls wichtig, da die Ausrichtung der europäischen Prioritäten erheblichen Einfluss darauf haben wird, ob diese Nahtstellen Europas zusammenwachsen. Den Grenzgebieten eine Stimme zu geben zwischen Fachinteressen (Finanzwesen, Klima, Arbeitsmarkt)und nationalen Interessen ist daher eine wichtige Aufgabe im Kontext des europäischen Einigungsprozesses.
Sind die einzelnen Strukturen an dieser Art der Vernetzung interessiert und nutzen sie die dabei entstehenden Möglichkeiten des
Austauschs?
HGC: Eindeutig ja. Auch wenn es wichtig ist, Komplementaritäten herauszuarbeiten, Doppelstrukturen und damit Doppelarbeit zu vermeiden, gilt das alte Credo: zusammen sind wir stärker. Und es erweitert das Lösungsspektrum, hilft die Vielfalt Europas zu nutzen und nicht nur als Komplexität wahrzunehmen und kann den einzelnen Netzwerken helfen, kostengünstiger zu arbeiten, Synergien zu entwickeln, was oftmals nötig ist, da die meisten Strukturen mit knappen Ressourcen auskommen müssen. Die Möglichkeiten des Austausches werden bislang noch unzureichend genutzt, wenn, dann vor allem in Seminaren und Konferenzen oder auf informellen Wege. Es mangelt noch an System, was zum Teil auch an ganz praktischen Problemen liegt, wie der Zersplitterung der vorhandenen Projektdatenbanken oder auch an Sprachproblemen, die nicht ganz zu unterschätzen sind.
Wie erklären Sie sich die zum Teil völlig unterschiedlichen Modelle der Bürgerbeteiligung in den einzelnen Strukturen?
HGC: Eine eindeutige Antwort gibt es dafür nicht. Ich kann lediglich zwei beeinflussende Faktoren ansprechen: Bürgerbeteiligung ist einerseits ein Zeichen einer gewissen Reife des Kooperationsprozesses, der über weite Strecken überwiegend von öffentlichen Verwaltungsstellen getragen wurde. Es ist dann der Ausdruck des Bewusstseins, dass etliche Lebensbereiche eben nicht durch die öffentliche Verwaltung geprägt sind und daher die Mobilisierung der Zivilgesellschaft für diese Thematik unabdingbar ist: von der Privatwirtschaft über Kultur, Kunst bis hin zum Sport oder den Medien usw. Der zweite Faktor ist eher regionalspezifisch: gibt es gemeinsame Wurzeln, eine gemeinsame Identität oder zumindest eine gemeinsame Sprache, ist die Bürgerbeteiligung und darin eingeschlossen der Dialog unter den Bürgern viel einfacher als dort, wo dies nicht der Fall ist. Gebiete wie das Baskenland oder Katalonien sind da im Vorteil.
Welche Rolle sollte IHRER Meinung nach die Zivilgesellschaft beim Aufbau dieser Strukturen spielen?
HGC: Die sog. Zivilgesellschaft macht in einer Zeit, da die öffentliche Hand auf lokaler und staatlicher Ebene zwischen der Macht der weltweiten Märkte, der Zunahme des Gewichts der EU und im Kontext einer Liberalisierung und Privatisierung ehemals öffentlicher Dienstleistungen steht, einen immer größeren Teil dessen aus, was das Leben der Bürger in den Grenzregionen ausmacht. Die öffentliche Hand sollte vor allem rechtliche und administrative Hindernisse beseitigen oder helfen, Lücken in der Versorgung oder Defizite in der Erreichbarkeit zu überwinden. Und, wenn ich dies hinzufügen darf, Kreativität und Initiativen fördern, ohne aber alles und jedes vorzugeben, sondern Spielräume für die Zivilgesellschaft schaffen. Daher wäre es gut, dass Vertreter der Zivilgesellschaft in diesen Strukturen eine Stimme bekommen.
Man hört, dass es schon bald eine Art Dachverband der EVTZ geben soll. Können Sie uns da Näheres verraten?
HGC: Wir haben im Zuge des URBACT-Projektes „EGTC“, das sich auf die Entwicklung grenzüberschreitender Governance-Strukturen bezieht und das die MOT als Lead-Partner gesteuert hat, festgestellt, dass der Austauschbedarf zwischen EVTZ (Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit), und solchen, die dies oder ähnliches planen, groß ist. Diese neuen Rechtsinstrumente stoßen auf wachsendes Interesse, sind aber in der praktischen Anwendung noch mit vielen Fragen behaftet. Ein Dachverband könnte den Erfahrungsaustausch organisieren und zugleich Probleme, die sich aus der EU-Richtlinie oder deren z.T. unterschiedlichen Übertragung in die jeweiligen nationalen Rechtssysteme ergeben, zusammenführen und auf geeigneter Ebene vortragen, damit die erforderlichen Anpassungen vorgenommen werden. Ein wichtiger Adressat ist dabei der Ausschuss der Regionen, der die Umsetzung dieses Rechtsinstrumentes begleitet, dessen Überprüfung im August 2011 ansteht.
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